Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum Fahrschulausbildungsvertrag

1. Vertragsgegenstand, Anwendungsbereich

1.1 Diese AGB regeln die Bedingungen, unter denen die Fahrschule die Fahrausbildung des Fahrschülers erbringt. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Fahrschulrechts, des BGB sowie weitere anwendbare Gesetze.

1.2 Abweichende AGB des Fahrschülers werden nicht akzeptiert, auch nicht stillschweigend.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Ausbildungsvertrag kommt zustande, wenn der Fahrschüler sich anmeldet und die Fahrschule die Anmeldung bestätigt. Minderjährige benötigen die Zustimmung der Erziehungsberechtigten, die sich zur Mithaftung verpflichten.

2.2 Die praktischen Fahrausbildungstermine werden individuell zwischen Fahrschüler und Fahrschule vereinbart.

2.3 Der Vertragstext wird von der Fahrschule nicht gespeichert.

3. Leistungen der Fahrschule

3.1 Die Fahrschule erbringt ihre Leistungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und kann diese durch kooperierende Fahrschulen erbringen. Theoretischer Unterricht kann online erfolgen, sofern gesetzlich zulässig.

3.2 Der Abschluss der Ausbildung und die Anmeldung zur Prüfung erfolgen nur, wenn der Fahrschüler die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt.

3.3 Die Anmeldung zur Prüfung ist verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht, müssen anfallende Gebühren übernommen werden.

4. Pflichten des Fahrschülers

4.1 Pünktlichkeit und Fahrtauglichkeit sind Voraussetzung. Alkohol- oder Drogenkonsum sind nicht erlaubt.

4.2 Fahrzeuge und Ausbildungsmaterialien sind pfleglich zu behandeln. Weisungen des Fahrlehrers sind zu befolgen.

4.3 Bei Kraftradausbildung muss der Fahrschüler bei Verbindungsverlust sicher anhalten und den Fahrlehrer kontaktieren.

4.4 Bei Online-Unterricht muss der Fahrschüler für eine geeignete technische Ausstattung sorgen.

5. Vergütung, Zahlungsbestimmungen

5.1 Die vereinbarten Vergütungen beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

5.2 Zahlungen sind wie folgt fällig:

Grundbetrag: Bei Vertragsabschluss.

Fahrstunden: 24 Stunden vor Beginn.

Prüfungsgebühren: Spätestens 3 Werktage vor der Prüfung.

5.3 Die Bezahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsmethoden der Fahrschule.

6. Laufzeit, Vertragsende, Kündigung

6.1 Der Vertrag endet mit Bestehen der Prüfung.

6.2 Eine ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von 14 Tagen möglich. Die Fahrschule kann frühestens 6 Monate nach Vertragsbeginn kündigen.

6.3 Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.

6.4 Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.

7. Haftung

7.1 Die Fahrschule haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

7.2 Die Haftung ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht anders gesetzlich geregelt.

7.3 In anderen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen.

8. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Sonstiges

8.1 Nebenabreden bestehen nicht. Es gilt deutsches Recht.

8.2 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig.

8.3 Gerichtsstand ist Hamburg, sofern kein allgemeiner Gerichtsstand im Inland besteht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsfrist:

14 Tage ab Vertragsschluss.

Widerrufserklärung:

Bitte richten Sie Ihren Widerruf an:

Trafficmentor Fahrschule GmbH

Eißendorfer Straße 66

21073 Hamburg

E-Mail: info@trafficmentor.de

Folgen des Widerrufs:

Erhaltene Zahlungen werden binnen 14 Tagen zurückerstattet. Für bereits erbrachte Leistungen ist ein anteiliger Betrag zu zahlen.

Muster-Widerrufsformular:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Name des Verbrauchers:

Anschrift:

Datum:

(Unterschrift bei Mitteilung auf Papier)